Ende November bekommen etwa die Hälfte aller deutschen Arbeitnehmer Weihnachtsgeld. Und die andere Hälfte? Wer hat Anspruch, wer nicht? Wann muss man es zurückzahlen? Arbeitsrechtsanwalt Lars Kohnen gibt Antworten.

SPIEGEL ONLINE: Wann hat man Anspruch auf Weihnachtsgeld?

Kohnen: Ohne entsprechende rechtliche Grundlage haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Weihnachtsgeld. Der kann sich aus dem Arbeitsvertrag, aus einem Tarifvertrag, oder aus einer Betriebsvereinbarung ergeben. Die Rahmenbedingungen sind dann meist klar geregelt. Häufig entsteht der Anspruch aber auch aus der sogenannten betrieblichen Übung heraus.

SPIEGEL ONLINE: Was heißt das?

Kohnen: Wenn der Arbeitgeber über mindestens drei Jahre Weihnachtsgeld in gleicher Höhe oder nach der gleichen Berechnungsmethode gezahlt hat, wird aus einer zunächst freiwilligen Zahlung des Arbeitgebers ein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers.

SPIEGEL ONLINE: Gilt das auch, wenn man neu in ein Unternehmen kommt?

Kohnen: Wenn so eine betriebliche Übung bereits zum Zeitpunkt der Einstellung bestand, dann ja. Eine Firma kann diese Praxis auch nicht einfach durch eine gegenläufige betriebliche Übung aufheben. Das hat das Bundesarbeitsgericht im Jahr 2009 entschieden. Sie kommt also grundsätzlich auch neu eingestellten Arbeitnehmern zugute. Zumindest so lange, bis sie durch eine vertragliche Abrede mit dem Arbeitgeber aufgehoben wird.

SPIEGEL ONLINE: Kann es auch Weihnachtsgeld geben, weil alle anderen es bekommen?

Kohnen: Ja, wenn alle Arbeitnehmer oder zumindest alle Arbeitnehmer einer bestimmten Gruppe Weihnachtsgeld erhalten, ergibt sich in der Regel ein Anspruch ohne ausdrückliche Vereinbarung, für alle, die zu dieser Gruppe gehören. Dazu muss nicht einmal eine betriebliche Übung bestehen.

SPIEGEL ONLINE: Gibt es Ausnahmen?

Kohnen: Der Arbeitgeber kann einzelnen Arbeitnehmern oder einzelnen Gruppen von Arbeitnehmern das Weihnachtsgeld nur mit triftigen sachlichen Gründen verwehren. Solche Gründe hängen immer vom Zweck der Zahlung ab, zum Beispiel kann das die Dauer der Betriebszugehörigkeit sein oder etwaige Fehlzeiten, auch wegen Krankheit. Da entscheiden manche Arbeitgeber, kein Weihnachtsgeld zu zahlen. Im umgekehrten Fall wird aber auch mal mehr als üblich gezahlt, beispielsweise Verheirateten mehr als Ledigen, Familien mit vielen Kindern mehr als solchen ohne. Diese Ungleichbehandlung muss jedoch immer im Einzelfall angemessen sein.

SPIEGEL ONLINE: Wie sieht es bei Teilzeitbeschäftigten aus?

Kohnen: Bei ihnen ist das Benachteiligungsverbot sogar gesetzlich verankert. Dieser Gruppe steht wie der übrigen vergleichbaren Belegschaft Weihnachtsgeld zu. Allerdings anteilig im Verhältnis ihrer Arbeitszeit zur Vollzeitbeschäftigung: Wer eine halbe Stelle hat, bekommt das halbe Weihnachtsgeld.

SPIEGEL ONLINE: Hat man als Arbeitnehmer auch Anspruch auf die Auszahlung des Weihnachtsgelds, wenn man beispielsweise im Juni das Unternehmen verlassen hat?

Kohnen: Hier kommt es auf den jeweiligen Arbeitsvertrag an. In den meisten findet sich eine Regelung, die das Weihnachtsgeld davon abhängig macht, dass der jeweilige Arbeitnehmer zu einem bestimmten Datum noch im Unternehmen beschäftigt ist und noch keine Kündigung ausgesprochen wurde. Das ist die sogenannte Stichtagsklausel.

SPIEGEL ONLINE: Wann ist die zulässig?

Kohnen: Das hängt von der Zielsetzung des Weihnachtsgelds ab. Die Arbeitsgerichte unterscheiden da. Es gibt Zahlungen mit reinem Entgeltcharakter, wenn der Arbeitgeber lediglich die bereits geleistete Arbeit vergüten will – zum Beispiel das klassische 13. Gehalt. In diesem Fall ist ein anteiliger Anspruch gegeben: Wer bis Ende Juni im Betrieb war, bekommt eben sechs Monatsanteile des Weihnachtsgelds. Andererseits gibt es auch Zahlungen mit ausschließlichem Belohnungscharakter, wenn beispielsweise nur die Betriebstreue honoriert werden soll. Dazu passt die Stichtagsklausel.

SPIEGEL ONLINE: In so einem Fall hat man also Pech gehabt?

Kohnen: Ja, das kann passieren. Das muss im Einzelfall geprüft werden, denn es gibt auch Weihnachtsgeldvereinbarungen mit gemischtem Charakter.

SPIEGEL ONLINE: Gibt es Fälle, in denen der Arbeitgeber bereits ausgezahltes Weihnachtsgeld zurückfordern kann?

Kohnen: Das kommt zum Beispiel bei einer nachträglichen Kündigung vor, auch im darauffolgenden Jahr noch. Allerdings gibt es Grenzen und Vorgaben, die der Arbeitgeber beachten muss. Generell kann er eine Rückzahlung nur bei Weihnachtsgeldern mit ausschließlichem Belohnungscharakter fordern. Und dies auch nur, wenn er wirksam eine Rückzahlungsklausel vereinbart hat. Die muss eindeutig und transparent sein. Zudem gibt es eine konkrete Grenze: Bei einem Weihnachtsgeld von unter 100 Euro muss man generell nichts zurückzahlen.

SPIEGEL ONLINE: Setzt das Arbeitsrecht auch zeitliche Regeln?

Kohnen: Bei einem Weihnachtsgeld in Höhe von bis zu einem Monatsgehalt ist eine Bindung bis zum 31.03. des folgenden Jahres zulässig. Wer länger bleibt, muss das Geld also nicht zurückzahlen. Bei einer Zahlung von bis zu zwei Monatsgehältern ist sogar eine Bindung bis zum 30.06. des Folgejahres zulässig. In diesem Fall ist es sinnvoll, nicht das gesamte Weihnachtsgeld für Geschenke auszugeben.

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